Reglement

Allgemeine Bedingungen Endkunden (ABE) der Elektra Freidorf-Watt für den Anschluss an das elektrische Verteilnetz der Elektra Freidorf-Watt, die Netznutzung bei der Elektra Freidorf-Watt und die Lieferung elektrischer Energie durch die Elektra
Freidorf-Watt, gültig ab 1. Oktober 2013.

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen der ABE

Art. 1 / Gültigkeit, Geltungsbereich und gesetzliche Rahmenbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für den Anschluss von Kundenanlagen an das elektrische Versorgungsnetz, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie an Kunden. Die ABE gelten ebenso für Eigentümer von elektrischen Installationen, welche direkt an das Verteilnetz der Elektra Freidorf-Watt angeschlossen sind (Netzanschlussnehmer).
Die ABE und Anhänge bilden zusammen mit den jeweils gültigen Preisblättern die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen der Elektra Freidorf-Watt und seinen Kunden. Sie sind in jedem Fall integrierender Bestandteil jedes Netznutzungs- und Energieliefervertrages.

1.2 In besonderen Fällen, wie zum Beispiel bei vorübergehender Energielieferung (Baustellen, Ausstellungen, Festanlässe usw.), bei Bereitstellung und Lieferung von Ergänzungs oder Ersatzenergie, bei Energielieferungen an Kunden mit Eigenerzeugungsanlagen usw. können fallweise besondere Lieferbedingungen vereinbart werden. In diesen abweichenden
Fällen gelten die vorliegenden ABE und Preisstrukturen nur insoweit, als nichts Abweichendes schriftlich durch Vertrag vereinbart worden ist.

1.3 Jeder Kunde hat auf Verlangen Anrecht auf Aushändigung dieser ABE sowie der für ihn zutreffenden Preisblättern.

1.4 Besteht kein schriftlich ausgefertigter Vertrag mit der Elektra Freidorf-Watt, so handelt es sich um einen «de facto-Vertrag» zwischen der Elektra Freidorf-Watt und dem Kunden, der mit dem Bezug von elektrischer Energie und der Netznutzung akzeptiert ist und einschliesslich ABE Gültigkeit erlangt.

1.5 Abweichungen von den ABE bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung mit der Elektra Freidorf-Watt.

1.6 Diese ABE tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft und ersetzt das Reglement für die Abgabe elektrischer Energie des VTE, welches integrierter Bestandteil der Statuten war.

1.7 Änderungen dieser ABE durch die Elektra Freidorf-Watt sind jederzeit möglich.

Art. 2 / Begriffsbestimmungen der ABE

Als Kunden gelten:
2.1 Bei Anschlüssen von elektrischen Installationen an das Verteilnetz der Elektra Freidorf-Watt: Der Eigentümer der anzuschliessenden Sache; bei Stockwerkeigentum: Die Baurechtsberechtigten oder Stockwerkeigentümer.

2.2 Bei Energielieferungen: Der Eigentümer der Liegenschaft, Grundeigentümer oder die Stockwerkeigentümer. Bei Miet- oder Pachtverhältnissen der Mieter bzw. der Pächter von Grundstücken, Häusern, gewerblich genutzten Räumen und Wohnungen mit Elektroinstallationen, deren Energieverbrauch über Messeinrichtungen durch die Elektra Freidorf-Watt erfasst wird.

2.3 In Liegenschaften mit häufigem Benutzerwechsel kann die Elektra Freidorf-Watt die mit einem Grundbetrag belasteten Messeinrichtungen auf den Liegenschaftseigentümer oder die Stockwerkeigentümergemeinschaft ausstellen. In jedem Fall gilt der Eigentümer als Kunde, wenn kein Mieter oder Pächter gemeldet ist. In Liegenschaften mit mehreren Benutzern kann
der Allgemeinverbrauch (z.B. Treppenhausbeleuchtung, Lift, usw.) separat gemessen und abgerechnet werden; der Liegenschaftseigentümer gilt als Kunde.

Art. 3 / Entstehung des Rechtsverhältnisses

3.1 Das Rechtsverhältnis der Elektra Freidorf-Watt mit dem Kunden entsteht mit dem Anschluss der Liegenschaft an das Verteilnetz der Elektra Freidorf-Watt.

3.2 Der Kundenanschluss ist Teil des Verteilnetzes der Elektra Freidorf-Watt und ermöglicht dem Kunden den diskriminierungsfreien Netzzugang.

3.3 Die Energiezufuhr wird freigeschaltet, sobald die Vorleistungen des Hauseigentümers/Kunden erfüllt sind, wie Bezahlung der Netzanschlusskosten, der Baukostenbeiträge, Anschlussgebühren an das vorgelagerte Netz und dergleichen.

Art. 4 / Beendigung des Rechtsverhältnisses

4.1 Das Rechtsverhältnis kann vom Kunden jederzeit mit einer Frist von mindestens 5 Arbeitstagen durch schriftliche, elektronische oder mündliche Abmeldung beendet werden. Dies gilt nur nach Kündigungsbestätigung durch die Elektra Freidorf-Watt. Der Kunde ist verpflichtet sowohl die Netznutzung als auch den Energieverbrauch, inklusive allfällige weitere
Kosten, bis zum gültigen Kündigungstermin zu bezahlen.

4.2 Die Nichtbenutzung des Netzanschlusses bewirkt keine Beendigung des Rechtsverhältnisses.

4.3 Der Elektra Freidorf-Watt ist unter Angabe des genauen Zeitpunktes, spätestens jedoch am Ende des Wegzugmonates schriftlich oder mündlich Meldung zu erstatten:

a) vom Verkäufer: der Eigentumswechsel einer Liegenschaft oder einer Wohnung, mit Angabe der Adresse des Käufers;
b) vom wegziehenden Mieter: der Wegzug aus Wohnungen und gemieteten Räumen, mit Angabe der neuen Adresse;
c) vom Vermieter: der Mieterwechsel einer Wohnung oder Liegenschaft mit Angabe des Namens des Neumieters;
d) vom Eigentümer der verwalteten Liegenschaft: der Wechsel in der Person oder Firma, welche

die Liegenschaftsverwaltung besorgt, mit Angabe deren Adresse.

4.4 Für allfällige Kosten, die durch die Nichtbeachtung von Ziffer 4.3 der Elektra Freidorf-Watt entstehen, haftet der Grundeigentümer, gegebenenfalls der Baurechtsberechtigte oder im Fall von Ziffer 4.3 lit. d die Stockwerkeigentümergemeinschaft.

4.5 Energieverbrauch und Netznutzung sowie allfällige weitere Kosten und Umtriebe, die nach Beendigung des Rechtsverhältnisses oder in leer stehenden Mieträumen und unbenützten Anlagen anfallen, gehen unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Eigentümer, zu Lasten des Eigentümers der entsprechenden Liegenschaft.

4.6 Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses kann der Liegenschaftseigentümer für leer stehende Mieträume und unbenutzte Anlagen die Demontage der Messeinrichtung mit gleichzeitiger Einstellung der Energieversorgung verlangen. Die Demontage sowie eine spätere Wiedermontage gehen zu seinen Lasten.

4.7 Kunden, mit einem Jahresverbrauch ab 100 001 kWh, können spätestens per 31. Oktober der Elektra Freidorf-Watt die Energie-Grundversorgung schriftlich auf den 31. Dezember kündigen. Daraufhin können sie ab dem 1. Januar des darauffolgenden Jahres vom freien Netzzugang Gebrauch machen. Das Rechtsverhältnis mit der Elektra Freidorf-Watt als Netzbetreiber bleibt weiterhin bestehen.

Teil 2 Netzanschluss

Art. 5 / Bewilligungen und Zulassungsanforderungen

5.1 Einer Bewilligung der Elektra Freidorf-Watt bedürfen:

a) der Neuanschluss einer Liegenschaft;
b) die Änderung oder die Erweiterung eines bestehenden Netz–Anschlusses;
c) der Anschluss von bewilligungspflichtigen Installationen und elektrischen Verbrauchern, insbesondere Anlagen,

die Spannungseinbrüche oder Netzrückwirkungen aller Art ( z.B. Überspannungen) verursachen können;
d) der Parallelbetrieb elektrischer Energieerzeugungsanlagen mit dem Verteilnetz der Elektra Freidorf-Watt.
e) der Energiebezug für temporäre Zwecke (Baustellen, Ausstellungen, Festanlässe, usw.).

5.2 Das Bewilligungsgesuch ist der Elektra Freidorf-Watt mit der Installationsanzeige schriftlich einzureichen. Es sind alle für die Beurteilung erforderlichen Pläne, Beschriebe und dergleichen beizulegen.

5.3 Einzelheiten sind in der Niederspannungsinstallationsverordnung (NIV) und den jeweilig gültigen technischen Anschlussbedingungen der Verteilnetzbetreiber für den Anschluss an das Niederspannungsverteilnetz (Werkvorschriften TAB) geregelt.

5.4 Das Verteilnetz und die zugehörigen technischen Anlagen sind grundsätzlich für die Übertragung von elektrischer Energie, Daten und Signalen der Elektra Freidorf-Watt reserviert. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung durch die Elektra Freidorf-Watt und sind entschädigungspflichtig.

5.5 Der Netzanschluss von Anlagen, Installationen und elektrischen Verbrauchern erfolgt nur, wenn diese:

a) den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und Ausführungsbestimmungen, den anerkannten Regeln

der Technik und den Werkvorschriften TAB entsprechen;
b) im normalen Betrieb elektrische Einrichtungen benachbarter Kunden sowie Fernwirk– und

Datenuübermittlungsanlagen der Elektra Freidorf-Watt nicht störend beeinflussen; im Schadenfall haftet der Verursacher;
c) von Firmen oder Personen ausgeführt werden, welche im Besitz einer Installationsbewilligung des eidgenössischen

Starkstrominspektorates sind, soweit eine solche Bewilligung notwendig ist.

5.6 Die Elektra Freidorf-Watt kann auf Kosten des Verursachers besondere Bedingungen und Massnahmen festlegen, namentlich in folgenden Fällen:

a) für die Dimensionierung und Steuerung von elektrischen Raumheizungen und anderen speziellen Wärmeanwendungen;
b) wenn der vorgeschriebene Leistungsfaktor nicht eingehalten wird;
c) für elektrische Verbraucher, die Oberwellen oder andere Netzrückwirkungen verursachen und damit den Betrieb der

Anlagen der Elektra Freidorf-Watt oder dessen Kunden stören; für derart der Elektra Freidorf-Watt oder Dritten

zugefügte Schäden haftet der Verursacher;
d) für die Rückspeisung von Energieerzeugungsanlagen (EEA) ins Netz der Elektra Freidorf- Watt. Diese Bedingungen

und Massnahmen können auch für bereits angeschlossene Kunden und Anlagen angeordnet werden.

Art. 6 / Anschluss an die Verteilanlagen

6.1 Bei Bauvorhaben in bisher unbebauten Grundstücken kann die Elektra Freidorf-Watt vor Baubeginn die Vorlage eines Situationsplanes über die beabsichtigte Überbauung verlangen. Die Elektra Freidorf-Watt ist zudem berechtigt, die Art der Planunterlagen festzulegen, welche vom Bauherrn einzureichen sind, soweit solche im Rahmen der Erschliessungsplanung erforderlich sind.

6.2 Das Erstellen der Anschlussleitung ab Netzanschlussstelle im bestehenden Verteilnetz bis zur Energie–Abgabestelle (Sicherung, Anschluss-Überstromunterbrecher) erfolgt durch die Elektra Freidorf-Watt oder deren Beauftragte.

6.3 Die Elektra Freidorf-Watt bestimmt die Art der Ausführung, die Leitungsführung, den Kabelquerschnitt nach Massgabe der vom Kunden gewünschten Anschlussleistung, den Ort der Hauseinführung sowie den Standort des Anschlussüberstromunterbrecher und der Mess-, Signal- und Datenübertragungsgeräte. Soweit technisch möglich, nimmt die Elektra Freidorf-Watt auf die Interessen des Kunden Rücksicht. Insbesondere legt die Elektra Freidorf-Watt die Netzebene fest, an welche der Kunde angeschlossen wird.

6.4 Als Grenzstelle zwischen Netz und Hausinstallation gilt der Klemmen–Abgang des Anschlussüberstromunterbrechers (siehe Anhang 1). Die Anschlussleitung ist im Eigentum der Elektra Freidorf-Watt. Die Grenzstelle ist massgebend für die rechtliche Zuordnung von Eigentum, Haftung und Unterhaltspflicht.

6.5 Die Elektra Freidorf-Watt erstellt pro Standort nur einen Anschluss, zum Beispiel Parzelle, Gebäudeeinheit usw. Weitere Anschlüsse sowie Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen, zu einer Liegenschaft gehörenden Gebäuden, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, gehen voll zu Lasten des Auftraggebers.

6.6 Die Elektra Freidorf-Watt ist berechtigt, mehrere Liegenschaften über eine gemeinsame Anschlussleitung zu versorgen sowie an einer Zuleitung, die durch ein Grundstück Dritter führt, weitere Kunden anzuschliessen.

6.7 Die Elektra Freidorf-Watt ist berechtigt, durch die Anschlussleitung erforderliche Dienstbarkeiten auf ihre Kosten ins Grundbuch eintragen zu lassen.

6.8 Der Grundeigentümer sowie der Baurechtsberechtigte erteilen oder verschaffen der Elektra Freidorf-Watt kostenlos das Durchleitungsrecht für die sie, und allenfalls Dritter, versorgende Anschlussleitung.

6.9 Die Aufwendungen für die Anschlussleitung ab der von der Elektra Freidorf-Watt bestimmten Netzanschlussstelle gehen vollumfänglich zu Lasten des Auftraggebers. Für das vorgelagerte Verteilnetz sind Netzkostenbeiträge gemäss der Beitrags- und Gebührenordnung der Gemeinde Roggwil zu leisten. Bei Kabelanschlüssen sind der Kabelschutz, die grab- und baulichen Anschlussarbeiten nach Anleitung der Elektra Freidorf-Watt auszuführen. Die entsprechenden Kosten gehen ab Verteilkabine oder bestehendem Kabel zu Lasten des Kunden.

6.10 Bei der Verstärkung von Anschlussleitungen gelten sinngemäss die für die Neuerstellung von Anschlussleitungen festgelegten Bestimmungen.

6.11 Verursacht der Kunde bzw. der Hauseigentümer infolge Um- oder Neubauten auf seiner Liegenschaft die Verlegung, Abänderung oder den Ersatz seines bestehenden Anschlusses, so gehen die daraus entstehenden Kosten, inklusive allfällige Restwerte der bisherigen Anschlusslösung, zu seinen Lasten.

6.12 Bei definitiver Aufgabe des Rechtsverhältnisses mit der Elektra Freidorf-Watt hat die Elektra Freidorf-Watt das freie Verfügungsrecht über die Anschlussleitung.

6.13 Wird die Erstellung von Anlagen für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung notwendig, so sind die Kunden und Grundeigentümer verpflichtet, der Elektra Freidorf-Watt in angemessener Weise den Bau zu ermöglichen.

6.14 Die Kosten für vorübergehende Anschlüsse (Leitungen oder Transformatorenstationen für Baustellen, Anschlüsse für Schausteller, Festbetriebe usw.) gehen, inklusive Rückbau, vollumfänglich zu Lasten des Kunden.

Art. 7 / Schutz/Haftung von Personen und Werkanlagen

7.1 Wenn der Kunde bzw. Hauseigentümer in der Nähe von elektrischen Anlagen Arbeiten irgendwelcher Art vornehmen oder veranlassen will, welche die Anlagen schädigen oder gefährden könnten, (z.B. Baumfällen, Bauarbeiten, usw.), so ist dies der Elektra Freidorf-Watt rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen. Die Elektra Freidorf-Watt legt in Absprache mit dem Kunden die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen fest.

7.2 Beabsichtigt der Kunde bzw. Hauseigentümer, auf privatem oder öffentlichem Boden irgendwelche Arbeiten ausführen zu lassen, so hat er sich vorgängig bei der Elektra Freidorf-Watt über die Lage allfällig im Erdboden verlegter Kabelleitungen zu erkundigen. Sind bei den Arbeiten Kabelleitungen zum Vorschein gekommen, so ist vor dem Zudecken die Elektra Freidorf-Watt zu informieren, damit die Kabelleitungen kontrolliert, eingemessen und geschützt werden können.

7.3 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die er durch sein Verschulden, durch Nachlässigkeit oder vorschriftswidrige Benutzung seiner elektrischen Einrichtungen der Elektra Freidorf-Watt oder Drittpersonen gegenüber verursacht.

Art. 8 Niederspannungsinstallationen

8.1 Niederspannungsinstallationen sind nach der Elektrizitätsgesetzgebung des Bundes und den darauf basierenden Vorschriften zu erstellen, zu ändern, zu erweitern und Instand zu halten. Die Bewilligungsmodalitäten für die Durchführung von Installationsarbeiten sind in der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) geregelt.

8.2 Die Erstellung, Ergänzung und Kontrolle solcher Installationen sind vom Eigentümer der elektrischen Niederspannungsinstallation bzw. vom beauftragten Installateur mit Installationsanzeige der Elektra Freidorf-Watt zu melden. Dabei ist mit der Bestätigung eines dafür berechtigten Installateurs oder eines unabhängigen Kontrollorgans der Nachweis zu erbringen, dass die betreffenden Installationen den geltenden Niederspannungsinstallationsnormen und den technischen Anforderungen des Netzbetreibers Elektra Freidorf-Watt entsprechen.

8.3 Elektrische Niederspannungsanlagen müssen ein erstes Mal nach deren Erstellung und später in regelmässigen Abständen gemäss der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) kontrolliert werden. Verantwortlich für die Kontrolle und deren Nachweis ist der Eigentümer der Installation.

8.4 Die Elektra Freidorf-Watt hat als Netzbetreiber gemäss NIV die Pflicht, stichprobenweise die durch die Installateure erstellten Anlagen zu überprüfen und die Zustellung der Sicherheitsnachweise zu kontrollieren. Die Elektra Freidorf-Watt kann den Anschluss von Anlagen und Geräten an das Netz der Elektra Freidorf-Watt verbieten, wenn diese den gesetzlichen
Vorschriften und den technischen Sicherheitsbedingungen nicht entsprechen.

8.5 Kontrollaufwand sowie administrative Aufwendungen der Elektra Freidorf-Watt werden kostendeckend dem Eigentümer der kontrollierten Installation in Rechnung gestellt.

8.6 Die Installationen und die an das Netz angeschlossenen Apparate sind dauernd in gutem und gefahrlosem Zustand zu halten. Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beheben.

8.7 Der Kunde ermöglicht den von der Elektra Freidorf-Watt beauftragten Mitarbeitern zu angemessener Zeit und im Fall von Störungen jederzeit den Zugang zu den Mess- und Anschlussstellen sowie zur Installation.

Art. 9 Messeinrichtungen

9.1 Die Messeinrichtungen und Datenverarbeitungsprozesse richten sich nach den aktuell gültigen Branchendokumenten Metering Code (MC-CH) und Standardisierter Datenaustausch (SDAT-CH).

9.2 Die für die Messung der durchgeleiteten Energie notwendigen Messeinrichtungen werden von der Elektra Freidorf-Watt geliefert und montiert. Die Messeinrichtungen sowie Hilfsgeräte und Datenübermittlungseinrichtungen bleiben im Eigentum der Elektra Freidorf-Watt und werden auf dessen Kosten Instand gehalten und gemäss gesetzlichen Vorgaben geeicht. Der Hauseigentümer bzw. Kunde erstellt auf seine Kosten die für den Anschluss der Messeinrichtungen notwendigen Installationen nach Anleitung der Elektra Freidorf-Watt. Er stellt der Elektra Freidorf-Watt den für den Einbau der Messeinrichtungen erforderlichen Platz kostenlos zur Verfügung. Allfällige Verschalungen, Nischen, Kästen usw., die zum Schutze der Apparate notwendig sind, werden vom Kunden bzw. Hauseigentümer auf seine Kosten erstellt.

9.3 Die elektrische Energie wird an der Übergabestelle gemessen. Die Ausführungen der Messeinrichtungen werden von der Elektra Freidorf-Watt nach Massgabe der Anforderungen der ordnungsgemässen Energielieferung und den technischen Anforderungen festgelegt. Erfolgt die Energiemessung mittels Fernmessgeräten, so ist es der Elektra Freidorf-Watt gestattet, den Anschluss an das Telefonnetz oder andere Übertragungsmittel zu bewerkstelligen. Die Elektra Freidorf-Watt ist befugt, auch tonfrequente oder andere Tarifsteuergeräte einzurichten.

9.4 Der Kunde hat den Zugang zu den Örtlichkeiten der Messeinrichtungen zu gewähren. Der Zugang zu den Messapparaten erfolgt durch Mitarbeiter der Elektra Freidorf-Watt oder durch Beauftragte der Elektra Freidorf-Watt. Diese müssen sich auf Verlangen des Kunden ausweisen.

9.5 Der Kunde hat beobachtete Unregelmässigkeiten in der Funktion der Messeinrichtungen und Schaltapparate der Elektra Freidorf-Watt unverzüglich zu melden.

9.6 Jede Partei kann aufgrund mutmasslichen Fehlgangs eines Messinstruments verlangen, dass Nacheichungen erfolgen. In Streitfällen ist der Befund einer amtlichen Eichstelle massgebend. Ist kein Fehlgang festzustellen, trägt jene Partei die Kosten, welche die Prüfung beantragt hat. Liegt das Prüfungsergebnis ausserhalb der gesetzlichen Toleranz, trägt der
Netzbetreiber die Kosten. Messeinrichtungen, deren Abweichungen die gesetzlichen Toleranzen nicht überschreiten, gelten als richtig gehend.

9.7 Ergeben die Messapparate offensichtlich unrichtige Angaben, so wird der Energiebezug von der Elektra Freidorf-Watt für die Dauer der Unregelmässigkeiten nach Schätzung aufgrund der Messergebnisse der dem Fehlgang vorausgegangenen oder der ihm nachfolgenden Ableseperiode festgelegt, sofern nicht Kontroll- und Ersatzinstrumente benützt werden können.

9.8 Werden Zähler und andere Messeinrichtungen ohne Verschulden von der Elektra Freidorf-Watt beschädigt, so gehen die Kosten für Reparatur, Ersatz und Auswechslung zu Lasten des Kunden/Liegenschaftseigentümers. Zähler und Messeinrichtungen dürfen nur durch Beauftragte der Elektra Freidorf-Watt plombiert, deplombiert, entfernt oder versetzt
sowie ein- oder ausgebaut werden. Wer unberechtigterweise Plomben an Messinstrumenten beschädigt oder entfernt oder wer Manipulationen vornimmt, welche die Genauigkeit der Messinstrumente beeinflussen, haftet gegenüber der Elektra Freidorf-Watt für den daraus entstandenen Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Revisionen und Nacheichungen.

9.9 Bei vorsätzlicher Beschädigung oder Änderung der technischen Anlagen durch den Kunden, die zu falschen oder verminderten Verbrauchswerten führen sowie bei widerrechtlichem Energiebezug hat der Kunde die zu wenig verrechneten Beträge in vollem Umfang samt Zinsen und einer Entschädigung für die verursachten Umtriebe zu bezahlen. Die Elektra Freidorf-Watt behält sich vor, im Falle von Punkt 9.8 und 9.9 Strafanzeige zu erstatten.

Art. 10 / Messung des Energieverbrauches und der Netznutzung

10.1 Für die Feststellung des Energieverbrauches und der Netznutzung sind die Angaben der Messeinrichtungen massgebend.

10.2 Kann eine Fehlanzeige einer Messapparatur nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so muss die Elektra Freidorf-Watt die Abrechnungen für diese Dauer, jedoch höchstens für die Dauer von 5 Jahren, entsprechend anpassen.

10.3 Treten beim Kunden in einer Kundeninstallation Energieverluste durch Installationsfehler auf, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Reduktion des registrierten Energieverbrauches.

Teil 3 Netznutzung

Art. 11 / Feststellung der Netznutzung der Elektra Freidorf-Watt

11.1 Die jeweils gültigen Preisansätze sowie sonstigen Konditionen der Netznutzung sind den für den Kunden jeweils gültigen Preisblättern zu entnehmen und können beim Elektra Freidorf-Watt bezogen werden.

11.2 Die Verrechnung der Netznutzungskosten ist unabhängig davon, von welchem Lieferanten der Kunde seine elektrische Energie bezieht.

11.3 Für bestimmte Verbraucherkategorien legt die Elektra Freidorf-Watt den Leistungsfaktor fest. Kann dieser nicht eingehalten werden, trifft der Kunde auf seine Kosten die notwendigen Massnahmen zur Absenkung auf den festgelegten Wert oder bezahlt die entsprechende Blindleistung resp. Blindenergie. Die Elektra Freidorf-Watt ist befugt, in solchen Fällen
geeignete Messeinrichtungen zu installieren.

Teil 4 Energielieferung

Art. 12 / Umfang der Energielieferung der Elektra Freidorf-Watt

12.1 Die Elektra Freidorf-Watt liefert dem Kunden Energie, gestützt auf diese ABE und Anhänge und des jeweils gültigen Preisblattes oder eines individuellen Energieliefervertrages.

12.2 Die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften über die Energieverwendung obliegt dem Kunden.

12.3 Die elektrische Energie gilt mit dem Bezug an der Übergabestelle als geliefert. Ab der Übergabestelle gehen die Eigentumsrechte bzw. die Nutzungsbefugnisse aller hierauf bezogenen Risiken und die Haftung für die gelieferte Energie von der Elektra Freidorf-Watt auf den Kunden über.

12.4 Sollte die Elektra Freidorf-Watt unverschuldet nicht liefern können, haftet sie weder für direkte noch indirekte Schäden.

Art. 13 / Regelmässigkeit der Energielieferung / Einschränkungen

13.1 Die Elektra Freidorf-Watt stellt die Grundversorgung in der Regel ununterbrochen innerhalb der üblichen Toleranzen für Spannung und Frequenz gemäss der Norm EN 50160 sicher. Dabei gelten jedoch die folgenden Ausnahmen.

13.2 Die Elektra Freidorf-Watt hat das Recht, die Energieversorgung einzuschränken oder ganz einzustellen:

a) bei höherer Gewalt, wie Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen, Unruhen, Streiks, Sabotage;
b) bei ausserordentlichen Vorkommnissen und Naturereignissen, wie Einwirkungen durch Feuer, Explosion, Wasser,

Eisgang, Blitz, Sturm und Schneedruck, Erdbeben, Störungen und Überlastungen im Netz sowie schwerwiegenden

Produktions- und Liefereinbussen der Vorlieferanten;
c) bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen;
d) bei betriebsbedingten Unterbrechungen, wie Reparaturen, Unterhalts– und Erweiterungsarbeiten, Unterbrechnung

der Energielieferung durch Vorlieferanten;
e) wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann;
f) bei Energieknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Elektrizitätsversorgung des Landes;
g) aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen.

Die Elektra Freidorf-Watt wird dabei soweit als möglich auf die Bedürfnisse der Kunden Rücksicht nehmen. Voraussehbare längere Unterbrechungen und Einschränkungen werden den Kunden nach Möglichkeit im Voraus angezeigt.

13.3 Die Elektra Freidorf-Watt ist berechtigt, zur optimalen Lastbewirtschaftung, für bestimmte Kategorien von Verbrauchsapparaten die Freigabezeiten einzuschränken oder zu verändern. Die dafür notwendigen technischen Einrichtungen gehen zu Lasten des Kunden.

13.4 Die Kunden haben von sich aus alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um in ihren Anlagen Schäden oder Unfälle zu verhüten, die durch Energieunterbruch, Wiedereinschaltung sowie aus Spannungs- oder Frequenzschwankungen und Oberschwingungen im Netz entstehen können. Für Schäden wird jede Haftung abgelehnt. Kunden, die eigene Erzeugungsanlagen besitzen (siehe Anhang 5) oder Energie von dritter Seite beziehen, haben die besonderen Bedingungen über den Parallelbetrieb mit dem Netz der Elektra Freidorf-Watt einzuhalten.

13.5 Die Kunden haben unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der ihnen entsteht aus:

a) Spannungs- und Frequenzschwankungen irgendwelcher Art und Grösse oder störenden Oberschwingungen im Netz.
b) Unterbrechungen oder Einschränkungen der Energieabgabe sowie aus der Einstellung der Energieversorgung oder aus

dem Betrieb von Netzsteueranlagen, sofern die Unterbrechungen aus Gründen erfolgen, die in diesen ABE vorgesehen sind.

Art. 14 / Einstellung der Energielieferung infolge Kundenverhalten

14.1 Die Elektra Freidorf-Watt ist berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Anzeige die Energielieferung einzustellen, wenn der Kunde:

a) elektrische Einrichtungen oder Geräte benutzt, die den anwendbaren Vorschriften nicht entsprechen oder aus anderen

Gründen Personen oder Sachen gefährden;
b) rechtswidrig Energie bezieht;
c) dem Beauftragten der Elektra Freidorf-Watt den Zutritt zu seiner Anlage oder den Messeinrichtungen nicht ermöglicht;
d) seinen Zahlungsverpflichtungen für den Energiebezug trotz dreimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen
d) ist und keine Gewähr besteht, dass zukünftige Stromrechnungen bezahlt werden;

in schwerwiegender Weise gegen wesentliche Bestimmungen dieser ABE verstösst.
e) Verursachen elektrische Einrichtungen des Kunden im Normalbetrieb erhebliche Störungen in Anlagen Dritter oder

beeinträchtigen sie die Umgebung in erheblichem Umfang, so ist die Elektra Freidorf-Watt berechtigt, nach Voranzeige

die Energielieferung zu unterbrechen.

14.2 Mangelhafte elektrische Einrichtungen oder Geräte, von denen eine beträchtliche Personen- oder Brandgefahr ausgeht, können durch Beauftragte der Elektra Freidorf-Watt oder durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz abgetrennt oder plombiert werden.

14.3 Die Einstellung der Energielieferung durch die Elektra Freidorf-Watt befreit den Kunden nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte Rechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber der Elektra Freidorf-Watt. Aus der rechtmässigen Einstellung der Energielieferung durch die Elektra Freidorf-Watt entsteht dem Kunden kein Anspruch auf
Entschädigung irgendwelcher Art.

Teil 5 Preise und Rechnungsstellung

Art. 15 / Preise

Die jeweils gültigen Netznutzungs- und Energiepreise Grundversorgung sowie sämtliche Konditionen werden von der Elektra Freidorf-Watt festgesetzt und in Preisblättern publiziert.

Bestimmung Haushalt- bzw. Gewerbetarif

Als Bemessungsperiode gelten immer zwei aufeinander folgende Jahre. Ist der Energiebezug in beiden Jahren grösser als 30‘000 kW/h, so kommt im Folgejahr der Gewerbetarif zur Anwendung. Bei Energiebezugsmengen kleiner als 30‘000 kWh kommt der Haushalttarif zur Anwendung.

Art. 16 / Rechnungsstellung und Zahlung

16.1 Die Rechnungsstellung an die Kunden erfolgt in regelmässigen Zeitabständen. Die Elektra Freidorf-Watt kann zwischen den Zählerablesungen Teilrechnungen in der Höhe des voraussichtlichen Energiebezugs stellen. Die Elektra Freidorf-Watt kann vom Kunden angemessene Vorauszahlungen verlangen oder monatlich bzw. wöchentlich Rechnung stellen.
Die Vorauszahlungsfunktionalität kann auch vorübergehend zur Tilgung bestehender und/oder laufender Forderungen aus Netznutzungs- und Energierechnungen der Elektra Freidorf-Watt eingesetzt werden. Wird ein Kunde in das Vorauszahlungsverfahren aufgenommen, so wird dieses grundsätzlich für alle auf seinen Namen lautenden Messstellen angewendet. Vorauszahlungen mehrerer Messstellen können auf einem Objekt summiert werden. Die Anwendung des Vorauszahlungsverfahrens wird im Voraus angekündigt.

16.2 Die Rechnungen sind vom Kunden innert 30 Tagen nach Zustellung ohne jeglichen Abzug zu begleichen. Der Endtermin der Rechnung gilt als Verfallstag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden dem Kunden die durch den Zahlungsverzug verursachten zusätzlichen Aufwendungen (Porto, Inkasso, Ein- und Ausschaltungen usw.) zuzüglich Verzugszinsen von 5 % in Rechnung gestellt.

16.3 Bei Zahlungsverzug erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist eine erste und eine zweite Mahnung. Wird die Forderung nach der zweiten Mahnung nicht beglichen, so erfolgt eine letztmalige dritte Mahnung mit einer Zahlungsfrist von 10 Arbeitstagen. Bei erneutem Ausbleiben der Zahlung wird die Energieversorgung unterbrochen. Der Unterbruch der Energieversorgung wird schriftlich vorangekündigt. Im Energiesperrbrief sind die ausstehenden Forderungen sowie das Datum für den Unterbruch ersichtlich.

16.4 Die Gebühren werden gemäss Anhang 2 in Rechnung gestellt sowie allfällige Inkassound Betreibungskosten werden dem Kunden belastet.

16.5 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer während 5 Jahren seit Rechnungsstellung berichtigt werden.

16.6 Bei Beanstandungen der Energiemessung ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung der Rechnungsbeträge und die Leistung von Akontozahlungen zu verweigern.

16.7 Sind mehrere Eigentümer oder Mieter vorhanden, haften diese für die Rechnungen der Elektra Freidorf-Watt solidarisch.

Teil 6 Erzeugungsanlagen mit Einspeisung ins Elektra Freidorf-Watt–Netz

Art. 17 / Elektrische Erzeugungsanlagen

17.1 Mit dem Netz der Elektra Freidorf-Watt verbundene Erzeugungsanlagen für elektrische Energie aller Art (Photovoltaikanlagen, Generatoraggregate, Biogasanlagen etc.) sind aus Sicherheitsgründen (Rückspannung bei Netzausschaltungen) bewilligungspflichtig. Sie sind mit einem automatischen Rückspannungsmelder und einem Trennschalter auszurüsten, der bei fehlender Netzspannung die Erzeugungsanlage sofort vom Netz trennt. Für Personenoder
Sachschäden aller Art haftet bei fehlender Einspeisespannung seitens der Elektra Freidorf-Watt die rückliefernde Anlage, resp. deren Besitzer oder Eigentümer uneingeschränkt. Die in den jeweilig gültigen Technischen Anschlussbedingungen der Verteilnetzbetreiber für den Anschluss an das Niederspannungsverteilnetz (Werkvorschriften TAB) formulierten
Anschlussbedingungen sind einzuhalten.

17.2 Energielieferungen ins 16 kV-Netz der Elektra Freidorf-Watt setzen eine spezielle Vereinbarung mit der Elektra Freidorf-Watt voraus, in der die Anschluss- und Liefer-Modalitäten, die Messeinrichtung, die Datenübertragung und alle notwendigen Konditionen festgelegt werden.

17.3 Mit dem Netz verbundene Erzeugungsanlagen dürfen keinerlei Netzrückwirkungen auf das Netz der Elektra Freidorf-Watt verursachen und insbesondere keine Dritten, die am Versorgungsnetz angeschlossen sind, beeinträchtigen. Die Elektra Freidorf-Watt hat das Recht, störende technische Anlagen bis zur Behebung der Störeinflüsse vom Netz zu trennen.

17.4 Die Inbetriebsetzung der elektrischen Energieerzeugungsanlage muss mindestens 1 Woche vor der Inbetriebsetzung schriftlich der Elektra Freidorf-Watt gemeldet werden.

Teil 7 Einrichtungen der öffentlichen Beleuchtung

Art. 18 / Anlagen zur öffentlichen Beleuchtung

18.1 Bei Beauftragung durch die Gemeinde kann die Projektierung, Erstellung, Anschluss, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung von Strassen und Plätzen durch die Elektra Freidorf-Watt erfolgen.

18.2 Anlagen der öffentlichen Beleuchtung werden in der Regel nur für öffentliche Strassen und Plätze erstellt. Sie dürfen in ihrer Wirkung nicht durch Bäume, Bepflanzungen oder nachträgliche bauliche Veränderungen beeinträchtigt werden. Daher müssen Pflanzen/Bäume durch die Eigentümer kurz gehalten werden oder können nach erfolgloser Voranzeige der Elektra Freidorf-Watt auf Kosten des Eigentümers zurückgeschnitten werden.

18.3 Die Elektra Freidorf-Watt ist nach Absprache mit den betroffenen oder anstossenden Grundeigentümern berechtigt, die für die öffentliche Beleuchtung erforderlichen Einrichtungen unentgeltlich auf privaten Grundstücken zu platzieren oder an privaten Bauobjekten anzubringen und zu benützen. Bei der Installation entstehende Schäden werden von der Elektra
Freidorf-Watt vergütet.